Internationales

Europäische und internationale Zusammenarbeit

Die Tätigkeit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wird sowohl durch nationale Gesetzesakte als auch durch Harmonisierungsbestrebungen auf Europäischer Ebene bestimmt. 2008 wurde die zweite Phase zur Schaffung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“ eingeleitet. Im Sommer 2013 konnte ein Abschluss der Verhandlungen zur weiteren Angleichung der Asylverfahren, der Aufnahmebedingungen aber auch der Statuszuerkennung in den EU-Mitgliedstaaten erzielt werden, an denen das Bundesasylamt – nun Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – maßgeblich beteiligt war.

Bedeutend sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Regelungen im Rahmen der Dublin-III Verordnung, die grundsätzlich Zuständigkeitsregelungen für die Asylantragsprüfung enthält. Mit der überarbeiteten Verordnung gibt es zahlreiche Verbesserungen beim Rechtsschutz für Asylwerberinnen und Asylwerbern. Das Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit wurde beispielsweise mit der Festlegung von kürzeren Konsultations- und Überstellungsfristen effizienter gestaltet.

Eine besonders enge und länderübergreifende Zusammenarbeit im Dublin-Bereich besteht mit Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden. In regelmäßigen Abständen finden Treffen zu den aktuellen Rechts- und Auslegungsfragen statt.

Seit 1. Jänner 2014 ist auch die Umsetzung der Ausreiseverpflichtungen ein Bestandteil der Aufgaben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Die freiwillige Rückkehr ist dabei ein zentraler Grundpfeiler der Rückkehrstrategie.


Internationale Partner des BFA

Mit der internationalen Vernetzung und praktischen Zusammenarbeit der einzelnen Staaten nimmt der Austausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aber auch mit den assoziierten Staaten – Norwegen, Island, Schweiz – an Bedeutung zu.

Besonders hervorzuheben ist die Zusammenarbeit im Rahmen von GDISC (General Directors' Immigration Services Conference). Dieses, auf Initiative einiger Mitgliedstaaten gegründete Netzwerk der Direktoren der Migrationsbehörden in Europa, legt in den halbjährlich stattfindenden Treffen die Weichen für neue Projekte und Inhalte. Österreich ist seit 2009 unter federführender Beteiligung des Bundesasylamts, nun des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, aktiver Teil der GDISC-Steering Group.

Nähere Informationen finden Sie unter: www.gdisc.org

Eine enge und sehr gute Kooperation besteht auch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees), dem die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK 1951) obliegt. Neben periodischen Vernetzungstreffen zwischen dem BFA und den UNHCR-Büros in Wien und Brüssel finden auch konkrete gemeinsame Projekte (z.B. Qualitätsprojekte etwa in den Bereichen Einvernahme und Umgang mit Minderjährigen) statt.


Die Zusammenarbeit des BFA mit dem Europäischen Asylunterstützungsbüro "EASO"

Ein großer Schritt in der praktischen Kooperation der EU-Mitgliedstaaten erfolgte mit der Gründung des Europäischen Asylunterstützungsbüros (European Asylum Support Office – EASO) 2010. Neben dem Austausch von bewährten Praktiken wird im Rahmen von EASO auch das Schulungsniveau angepasst und Teams von Expertinnen und Experten zusammengestellt, um Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesystem einem besonderen Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen zu unterstützen. Auch das BFA stellt für die Unterstützung von einzelnen Mitgliedstaaten, aktuell etwa in Griechenland und Bulgarien, Expertinnen und Experten zur Verfügung. Eine weitere Kernaufgabe von EASO wird auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des im Jahr 2013 endgültig beschlossenen "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" sein.

EASO ist eine Agentur der Europäischen Union und besteht aus einem Exekutivdirektor, dem Niederländer Robert Visser, ständigen Mitarbeitern und sekundierten Experten der Mitgliedstaaten. Die Planungs- und Überwachungsinstanz ist der Verwaltungsrat, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten (Beobachterstatus) besteht. Österreich hat seit Februar 2013 mit Mag. Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, den Vorsitz im Verwaltungsrat inne.

Nähere Informationen zu EASO finden Sie unter: http://easo.europa.eu