Rechtsgrundlagen

Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz wurde das BFA als eine dem Bundesminister für Inneres (BMI) unmittelbar nachgeordnete Behörde eingerichtet und die Grundzüge seiner Organisation sowie seine Zuständigkeiten geregelt.

BFA-Zuständigkeiten aus dem "BFA-Einrichtungsgesetz" (BFA-G) idF BGBl I Nr. 56/2018:

Gemäß § 3 Abs. 1 BFA-G obliegt dem Bundesamt die

Vollziehung des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 29/2020
Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG) idF BGBl. I 29/2020
Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) idF BGBl. I Nr. 27/2020

Weiters obliegt dem BFA die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes-Bund (GVG-B) idF BGBl. I Nr. 53/2019.

Gemäß § 3 Abs. 2 BFA-G ist das Bundesamt auch – bezogen auf Einzelfälle – die für einen Informationsaustausch mit jenen Staaten zuständige Behörde, mit denen die Dublin-Verordnung (§ 2 Abs. 1 Z 8 AsylG 2005) oder ein Vertrag über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz anwendbar ist.

Dem Bundesamt obliegt gemäß § 3 Absatz 2 BFA-Verfahrensgesetz

die Zuerkennung und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten an Fremde in Österreich gemäß dem AsylG 2005,
die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß dem AsylG 2005 (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK, Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz sowie Aufenthaltsrecht für Vertriebene),
die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten gemäß dem 7. Hauptstück des FPG,
die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gemäß dem 8. Hauptstück des FPG (Rückkehrentscheidung mit bzw. ohne Einreiseverbot, Anordnung zur Außerlandesbringung, Ausweisung und Aufenthaltsverbot sowie Schubhaft und gelinderes Mittel),
die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG (Fremdenpässe und Konventionsreisepässe, sonstige österreichische Ausweise für Fremde) und
die Vorschreibung von Kosten gemäß § 53 BFA-VG,
die Führung von Verfahren nach dem Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren.

Völkerrecht

EU-Recht

Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (853,5 KB) über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Status-RL)
Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (872,4 KB) zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL)
Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (872,4 KB) zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-RL)
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (1 MB) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-VO)
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (2 MB) über die Einrichtung von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr der Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und EUROPOLs auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 zu Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EURODAC-VO)
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (82,1 KB) über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungs-RL).