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Halbjahresbilanz Abschiebungen 2024

6.553 Abschiebungen im ersten Halbjahr – Kampf gegen Schlepperkriminalität wird unvermindert fortgesetzt

Innenminister Gerhard Karner, die Gruppenleiterin im Innenministerium Elisabeth Wenger-Donig und BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer informierten am 7. August 2024 über die Abschiebebilanz im ersten Halbjahr 2024 und gaben einen Ausblick auf die weiteren Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch.

Im Jahr 2023 verzeichnete das Innenministerium mit 12.900 Personen einen Höchststand an Abschiebungen und Außerlandesbringungen seit Bestehen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Innenminister Gerhard Karner knüpfte am 7. August 2024 bei der Präsentation der Halbjahresbilanz in Wien mit 6.553 Abschiebungen im ersten Halbjahr (Jänner bis einschließlich Juni 2024) an den Erfolg des Vorjahres an. Das entspricht einem Plus von sechs Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.

3.080 Personen (47 Prozent) mussten Österreich nach einer rechtskräftigen Entscheidung verlassen. 3.473 Personen (53 Prozent) weigerten sich, das Land zu verlassen und wurden zwangsweise abgeschoben - dies entspricht einem Plus von 20 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. 44 Prozent aller zwangsweise Abgeschobenen wurden zumindest einmal strafrechtlich verurteilt. Vorgabe und Ziel der Behörden sei eine glaubwürdige, gerechte und strenge Asylpolitik, betonte der Innenminister.

1.500 Personen verzichteten im ersten Halbjahr 2024 freiwillig auf Schutz, weil sie sich dem Verfahren entzogen und Österreich verlassen haben. Rechtskräftig negative Entscheidungen erhielten 19.000 Asylantragstellerinnen und -steller.

Innenminister Gerhard Karner betonte, dass eine glaubwürdige Asylpolitik auch Abschiebungen beinhalten müsse, um gerecht zu sein. "Deshalb müssen jene, die ihr Bleiberecht verwirkt haben, auch unser Land verlassen, egal, woher sie kommen - das ist die Vorgabe an die zuständigen Behörden." Der Innenminister dankte den verantwortlichen Bediensteten aller beteiligten Organisationen, "denn die knochenharte Arbeit der Abschiebungen wird konsequent durchgeführt, im Schnitt werden 36 Personen am Tag abgeschoben".

BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer hob hervor, dass man im Bereich der Abschiebungen unter anderem auf die bewährte Kooperation mit FRONTEX setze. Die Priorität liege im Bereich der Straffälligen, rund 60 Prozent aller Verfahren würden aufgrund von Straffälligkeit aberkannt. "Der Schwerpunkt wird von uns richtig gesetzt und wir als BFA leisten daher auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land."

Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig sagte: "Unsere Strategie ist klar, wir setzen umfassende Maßnahmen und arbeiten unter anderem intensiv mit anderen Ministerien, Mitgliedstaaten und EU-Agenturen zusammen." Man forciere eigenständige Ausreisen, sagte Wenger-Donig und betonte, dass freiwillige Ausreisen in alle Länder möglich seien und unterstützt würden. "Wir intensivieren auch laufend die Zusammenarbeit mit Drittsaaten, so ist es uns gelungen, mit Marokko, mit Indien und dem Irak effiziente Partnerschaften zu etablieren und Vereinbarungen zu treffen."