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BFA-Direktor Gernot Maier bei Ö1 Punkt Eins zum Thema "Der Ruf nach Abschiebungen und die Statistik"
Am 26. Februar 2025 war BFA-Direktor Gernot Maier bei Ö1 in der Sendung Punkt Eins zu Gast und sprach mit Moderatorin Barbara Zeithammer und dem Kriminologen Prof. Dr. Walter Georg Fuchs über die Herausforderungen bei Abschiebungen und mögliche Maßnahmen bei straffälligen Fremden.
"Die Behörde wird bei jeder Straffälligkeit eines nicht-österreichischen Staatsbürgers automatisch verständigt und prüft in jedem Fall, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu erlassen sind. Dabei orientiert sich die Arbeit des BFA selbstverständlich an der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Im Fall des Attentäters von Villach beispielsweise haben wir noch am selben Tag ein Aberkennungsverfahren eingeleitet – eine Entscheidung können wir aber erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch die Strafgerichte treffen. Die Abschiebung erfolgt bei verurteilten Straftätern immer möglichst unmittelbar nach Verbüßung der Strafhaft in Österreich", betonte BFA-Direktor Gernot Maier.
Der Kriminologe Prof. Dr. Walter Georg Fuchs hielt zunächst fest, dass der Staat natürlich auch Vorfälle wie in Villach reagieren müsse. Aus Sicht der Forschung gäbe es aber keine Anhaltspunkte, dass höhere Strafen insbesondere bei Terrorverdächtigen zu einer Verhinderung von Straftaten führen könnten. Er plädierte daher dafür, mehr Ressourcen in die Prävention von Straftaten zu investieren, da die Kosten für die Strafverfolgung enorm seien.
Laut der Jahresbilanz 2024, die das Innenministerium am 24. Jänner vorlegte, ist die Zahl der Außerlandesbringungen gestiegen, die Zahl der Asylanträge gesunken. 2024 gab es laut der vorläufigen Statistik 13.307 Außerlandesbringungen; 52 % erfolgten zwangsweise, rund 45% der zwangsweise außer Landes gebrachten Personen waren mindestens einmal strafrechtlich verurteilt worden, erläuterte Gernot Maier.
Das gesamte Gespräch kann über den Link unter diesem Beitrag nachgehört werden.