Asyl- und Fremdenwesen
Innenministerium schiebt 28-jährigen Iraker nach Bagdad ab
Der Iraker ist 2020 wegen "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" sowie "Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten" rechtskräftig zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dessen 30-jähriger, straffälliger Cousin wurde ebenfalls abgeschoben.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat am 14. und 15. April 2023 zwei Iraker in deren Heimatland zwangsweise abgeschoben. Ein 28-jähriger Iraker wurde in der Nacht auf Sonntag unter Escort-Begleitung mit einer Linienmaschine nach Bagdad geflogen. Der 30-jährige Cousin des Mannes wurde bereits am Freitag nach Bagdad gebracht.
Der 28-jährige Iraker ist im Zuge der Migrationskrise 2015 im September nach Österreich gekommen. Sein Asylantrag wurde im März 2018 abgewiesen, gegen diese Entscheidung legte der Iraker einen Einspruch ein. 2020 wurde der Mann wegen "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" sowie "Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten" rechtskräftig zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Nach dem Urteilsspruch tauchte der Iraker unter, konnte aber kurz danach festgenommen und in die Justizanstalt gebracht werden, wo er seine Haftstrafe abgesessen hat. Bereits in Schubhaft stellte der Iraker einen Folgeantrag auf Asyl, was jedoch nichts an der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung änderte.
Der 30-jährige Cousin des Mannes wurde bereits am Freitag nach Bagdad gebracht. Der Mann ist in Österreich ebenfalls rechtskräftig verurteilt worden.
Verbesserte Zusammenarbeit mit dem Irak
Bisher waren zwangsweise Außerlandesbringungen in den Irak kaum möglich. In den vergangenen Monaten hat es daher intensive, gemeinsame Anstrengungen des Außen- und Innenministeriums gegeben, um Abschiebungen zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich straffälliger Fremder zu verbessern. Entsprechende Bemühungen hat es auch auf europäischer Ebene von der Kommission gegeben.
Die verbesserte Zusammenarbeit mit dem Irak hat es nun ermöglicht, dass die irakische Botschaft entsprechende Dokumente für die beiden Männer ausgestellt hat, die eine Abschiebung in den Irak erst gestattet. Weitere Außerlandesbringungen in den Irak sind geplant.