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Neue Regelung infolge gesetzlicher Ausnahmebestimmung

Wichtige Information betreffend neue Regelung der Rechtsmittelbelehrung infolge gesetzlicher Ausnahmebestimmung

Infolge der COVID-19-Pandemie und der aktuellen Krisensituation traf der Gesetzgeber mit dem 2. COVID-Gesetzespaket vom Verfahrensrecht abweichende Regelungen für die in den Entscheidungen des Bundesamtes angeführten Rechtsmittelfristen (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl I Nr. 16/2020):

Ist die Rechtsmittelfrist am 22.03.2020 noch nicht abgelaufen, so ist sie unterbrochen. Sie beginnt am 1.5.2020 neu zu laufen. Sie können auch vor diesem Neubeginn ein Rechtsmittel einbringen.
Dieser Zeitpunkt, mit dem die Frist neu zu laufen beginnt, kann durch eine Verordnung des Bundeskanzlers verkürzt oder verlängert werden. Eine solche Verordnung würde im Bundesgesetzblatt (BGBl) kundgemacht werden.

Englisch
COVID-19: Important information regarding change in legal remedies due to a statutory exception

The time-limit for legal remedies mentioned in the decision changes due to a statutory exception (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl I Nr. 16/2020):

If the time-limit for legal remedies has not yet expired on 22.03.2020, it is interrupted. It starts to run again on May 1st, 2020. You can also lodge your legal remedy before this restart.
This time, with which the period begins to run again, can be shortened or extended by a regulation of the Federal Chancellor. Such a regulation would be announced in the Federal Law Gazette (Bundesgesetzblatt -BGBl).

Weitere Übersetzungen dieser Information finden Sie in der Beilage.

Auf der BFA-Website werden Sie regelmäßig über Auswirkungen des COVID-19 Virus, die im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stehen, informiert.


Artikel 17791
vom Donnerstag, 26.März 2020, 09:34 Uhr

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