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BFA-Direktor: "Asylanträge sind derzeit auf einem konstant niedrigen Niveau"
Im Interview mit den Salzburger Nachrichten spricht Direktor Gernot Maier unter anderem über den Rückgang der Asylanträge, die Zunahme der Außerlandesbringungen und internationale Entwicklungen wie die Situation in Afghanistan.
"Schlepper sind Wirtschaftsunternehmer, die den Weg des geringsten Widerstands und des meisten Profits gehen. Wenn es ein Problem gibt, weichen sie aus", erklärt Direktor Gernot Maier den aktuellen Rückgang der Asylantragszahlen. Die Grenzkontrollen in Serbien sowie die zahlreichen Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, hätten den direkten Weg Richtung Österreich sehr erschwert und es komme daher nun zu Ausweichbewegungen über die Balkanküste und Italien bis Frankreich oder im Osten an Österreich Richtung Deutschland vorbei.
In Bezug auf den Anstieg der Asylanträge in Großbritannien weist er darauf hin, dass das Land durch den Brexit auch nicht mehr Teil des Dublin-Systems sei. "Dieses besagt ja, dass in der Regel das erste Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem EU-Boden betreten wurde. Jemandem, der in Österreich einen Asylantrag stellt, droht damit immer auch potenziell eine Rückführung in ein Land, wo eine erste Registrierung erfolgt ist", so Maier.
Aktuell gebe es pro Woche rund 500 Asylanträge. Dabei entfalle nur rund ein Drittel auf sogenannte originäre Asylanträge. Bei den Anträgen auf Familienzusammenführung werde verstärkt auf DNA-Tests gesetzt, aber auch alle anderen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden genutzt. "Aber weil in Syrien, dem Herkunftsland, aus dem die meisten Asylbewerber in Österreich kommen, mittlerweile die Korruption so floriert und echte Papiere mit falschem Inhalt sehr leicht zu bekommen sind, haben wir die Zahl der DNA-Tests massiv erhöht", betont Maier.
Im Interview mit SN-Redakteur Marian Smetana spricht Gernot Maier auch über aktuelle internationale Entwicklungen. Dabei hält er in Zusammenhang mit der Krise rund um Israel fest, dass diese noch keine Auswirkungen auf Österreich habe und sich die Fluchtbewegungen vor allem auf die Region vor Ort beschränkten. Angesprochen auf Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren sieht er vor allem die Europäische Union am Zug, hier innovative Lösungen zu entwickeln.
Die Kritik am aktuellen Urteil des EuGH zum Schutzbedarf von afghanischen Frauen könne er nicht nachvollziehen. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Höchstgerichte grundsätzliche Fragen klären müssen, um einen möglichst einheitlichen Vollzug der Gesetze zu ermöglichen." Weiters hält er fest: "Dass die Situation für Frauen unter den Taliban katastrophal ist, steht außer Frage. Im Großen ist Afghanistan unter den Taliban sicherer geworden, weil die Taliban ja nun keinen Terror mehr ausüben. Aber nicht für Frauen, die werden systematisch unterdrückt".
Abschließend betont der BFA-Direktor auch den deutlichen Anstieg bei den Außerlandesbringungen. "Wir haben noch nie so viele Menschen außer Landes gebracht wie dieses Jahr. Letztes Jahr hatten wir mit 12.900 bereits einen Höchststand. Heuer werden es deutlich über 13.000 sein". Unter den Hauptnationen bei Außerlandesbringungen befänden sich auch Drittstaaten wie Indien, Nigeria oder der Irak. "Nach Syrien und Afghanistan finden derzeit noch keine Abschiebungen statt. Es besteht aber die Möglichkeit der eigenständigen Ausreise nach einem entsprechenden Bescheid der Behörde und es finden auch laufend Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten statt", so Maier.